Informations- und Diskussionsveranstaltung des Wuppertaler Friedensforums am 19. Februar um 19 Uhr mit der EU Abgeordneten Özlem Demirel in der Alten Feuerwache – Wagenhalle – Gathe 6, Wuppertal
Im Juli 2024 gaben die USA (unter Biden) und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt, dass ab 2026 US-amerikanische landgestützte Raketen mittlerer Reichweite in Deutschland stationiert werden sollen. Eine bilaterale Erklärung ohne Beteiligung des Bundestags und der Öffentlichkeit! Diese Mittelstreckenraketen haben besondere „Fähigkeiten“ wie Hyperschall, höhere Reichweite und Geschwindigkeit .…
Bringt uns die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden wirklich Sicherheit oder ist sie ein Tabubruch und erhöht das Risiko für uns Europäer? US-Mittelstreckenraketen in Westeuropa zielen auf Moskau, russische Raketen zielen auf Westeuropa erreichen also nicht Washington. Sollte es in Zeiten wie diesen nicht eher um neue Abrüstungsvereinbarungen gehen, als um weitere Eskalationsstufen? Vor jedem Krieg kommt Rüstung – immer begründet damit, den anderen zuvorzukommen.
Was ist die Rolle der EU in der aktuellen Rüstungseskalation?
Mit der EU-Abgeordneten Özlem Demirel wollen wir die aktuellen Pläne zur Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen einordnen und diskutieren. Insbesondere soll die Rolle der EU bei der Militarisierung und der weltweiten Zuspitzung internationaler Konflikte besprochen werden.
Özlem Demirel ist außen- und friedenspolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Europaparlament.
Hintergrund
Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland am Rande des NATO- Gipfels in Washington in einem bilateralen Statement angekündigt, ab 2026 landgestützte Raketen (Long-Range Fires) in Deutschland mit strategischen Reichweiten zu stationieren. Sie waren bis 2019 durch den INF-Vertrag verboten. Die Absichtserklärung ist eine Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und soll der Abschreckung vor einem Angriff auf die NATO dienen. Gleichwohl hat sie das Potential,
• das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland zu verändern,
• die Chancen einer Wiederbelebung der nuklearen Rüstungskontrolle signifikant zu reduzieren und
• die politische und militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland weiter zu verschärfen.
Sie verändert die strategische Lage Deutschlands.…
„Mit der Stationierung von landgestützten U.S. LRF-Systemen werden ab 2026 zum ersten Mal seit 1988 wieder strategische Ziele in der Tiefe Russlands von Deutschland aus mit Langstreckenwaffen von hoher Präzision unter Bedrohung gehalten.“
Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter ist Oberst a. D., war Leitender Militärberater in den deutschen VN-
und OSZE-Vertretungen und arbeitet jetzt als Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP). Er beschäftigt sich u. a. mit der Europäischen Sicherheitsordnung und der stabilisierenden Rolle der Rüstungskontrolle
FES (Friedrich-Ebert-Stiftung) Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa
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